Dokumentation – Andreas Khol verrät Südtirol

Andreas Khol übt Verrat an Südtirol

FPÖ wirft dem ÖVP-Politiker und Koordinator des Tiroler Landesfestzuges von 2009 eine Doppelrolle in der Südtirolpolitik vor

Am 5. Februar 2010 wurde über den OTS-Dienst der Austria Presse Agentur (APA) folgender FPÖ-Pressedienst veröffentlicht:

FPÖ-Südtirolsprecher und Nationalratsabgeordneter Werner Neubauer

FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer:

ÖVP-Khol als Verbündeter Roms gegen Südtirol entlarvt

Utl.: Dokumente beweisen die Doppelrolle des angeblichen „Patrioten“ und ÖVP-„Südtirol-Experten“

„Im Zuge der öffentlichen Diskussion über eine zusätzliche österreichische  Staatsbürgerschaft für jene Südtiroler, welche diese erwerben wollen, ist die politische Komplizenschaft mit Rom des ausgedienten ehemaligen Nationalratspräsidenten und angeblichen Tiroler „Patrioten“ Andreas Khol, klar zutage getreten. Dokumente würden diese seltsame Doppelrolle Khols als „Tiroler Patriot“ und gleichzeitigen Erfüllungsgehilfen der römischen Südtirol-Politik beweisen,  erklärte heute der FPÖ-Südtirol-Sprecher und Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer.

Der Vorschlag, Südtirolern eine Doppelstaatsbürgerschaft einzuräumen, war erstmals auf dem FPÖ-Parteitag 2007 erhoben und am 12. März 2009 durch einen von den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Neubauer, Gartlgruber und Königshofer eingebrachten Entschließungsantrag im österreichischen Nationalrat als Agenda auf die politische Tagesordnung gesetzt worden.

Der Antrag hatte gelautet:

„Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die vorsieht Altösterreichern mit einer fremden Staatsangehörigkeit, die vor den Pariser Vororteverträgen auf dem Gebiet Südtirols und Trentino samt Cortina D´Ampezzo gelebt haben, sowie deren Nachfahren auf Antrag die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen.“

Um der FPÖ keinen politischen Erfolg zu gönnen, beerdigte die ÖVP das Projekt umgehend im Innenausschuss und im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats, wo der Antrag bis heute, also beinahe ein Jahr lang,  unbehandelt ruht.

Der Südtiroler Parlamentarier und Autonomieexperte Dr. Karl Zeller hatte nachweislich bereits im März 2009 die freiheitliche Initiative in einem Schriftverkehr mit Andreas Khol ausdrücklich begrüßt. Darüber liegen ihm genaue Informationen vor, erklärte der FPÖ-Südtirol-Sprecher Neubauer. Khol wiederum habe damals zustimmend an Zeller geantwortet und angekündigt, dass er in Österreich die rechtlichen und politischen Voraussetzungen für eine positive Umsetzung dieses Vorschlags prüfen lassen werde.

Um 180 Grad habe sich Khol in dieser Frage plötzlich gedreht, erklärte Neubauer, als der italienische Botschafter in Wien im November 2009 unter Umgehung des österreichischen Außenministeriums bei dem FPÖ-Südtirol-Sprecher Neubauer und dem ÖVP-Südtirol-Sprecher Gahr in Missachtung aller diplomatischen Gepflogenheiten direkt wegen dieses Vorschlages interveniert hatte. Der Botschafter hatte in einer schriftlich überreichten Note seiner Regierung die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol bestritten und auch eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler Rom vehement abgelehnt.

Umgehend habe daraufhin Khol die Position Roms gegenüber den Südtirolern eingenommen habe so argumentiert, als sei er der Regierungssprecher Roms. Unter zynischer Missachtung all dessen, was er dem Südtiroler Abgeordneten Zeller geschrieben hatte, verkündete Khol nun, das Projekt der Doppelstaatsbürgerschaft sei „nicht sinnvoll, gefährlich und undurchsetzbar.“ (Dolomiten“ vom 16. Jänner 2010).

Um seine eigenen Landsleute von diesem Vorhaben endgültig abzuschrecken, verkündete Khol auch noch, dass eine Doppelstaatsbürgerschaft „Buchstaben und Geist des Pariser Vertrags“ widersprechen und dadurch die Grundlagen der Südtirol-Autonomie gefährdet seien. Die „Reaktion Italiens“ werde „unberechenbar“ sein, argumentierte Khol. Das werde schlussendlich „gefährlich für die Autonomie, zudem wären damit die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Italien beendet“, zeichnete Khol ganz im Sinne Roms ein abschreckendes Horrorszenario.“ (Dolomiten“ vom 16. Jänner 2010)

„Das Verhalten Khols entlarvt ihn als Parteigänger und Verbündeten  Roms gegenüber den eigenen Tiroler Landsleuten nördlich und südlich des Brenner.

Er fällt damit auch der eigenen Schwesterpartei SVP in den Rücken“, erklärte dazu heute der Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer.

Jetzt sei sogar dem ehemaligen Nordtiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner der Kragen geplatzt. Es sei schon bemerkenswert, dass dieser in der Südtiroler Sonntagszeitung „Z“ am 24. Jänner 2009 in einem Kommentar unter dem Titel „Staatsbürgerschaft: Die Diskussion läuft schief“ Folgendes an die Adresse seines Parteifreundes Khol verkündet habe:

„Er hat das Projekt vor knapp einem Jahr als positiven Ansatz bezeichnet und lehnt es jetzt vehement ab. Ein fragwürdiger Dienst an Südtirol. Das erinnert an seinen Spruch: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit.“

Diesem vernichtenden Urteil des Nordtiroler Landeshauptmannes über Andreas Khol sei eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, erklärte dazu der FPÖ-Südtirol-Sprecher Neubauer. Es sei höchst an der Zeit, dass sich Khol als ausgedienter Pensionist zum Wohle aller Beteiligten aus seiner destruktiven Rolle in der aktiven Politik verabschiede.“

Soweit der FPÖ-Pressedienst.

Andreas Khol – unentwegter Prediger der bereits vollzogenen „Landeseinheit“

Eine erheiternde „Verteidigung“ Khols

Auf den FPÖ-Pressedienst hat der Südtiroler Parlamentarier Siegfried Brugger – wohl im Auftrag seiner Partei SVP – umgehend regiert und Khol in einer eher lustigen Weise verteidigt. Er hat nämlich den Angriff Neubauers auf Khol als „Frechheit“ zurück gewiesen und in der Sache selbst dann Neubauer Recht gegeben. Nachstehend die „Verteidigung“ Khols:

„Südtirol Online“ („Dolomiten“) vom 06. Februar 2010:

Lokal

Brugger: „Unqualifizierte Attacke der FPÖ“

„Es ist eine unerhörte Frechheit, wie die FPÖ gegen den früheren ÖVP-Nationalratspräsident und Südtirolfreund Andreas Khol zu Felde zieht“.

Mit scharfen Worten reagiert SVP-Kammerabgeordneter Siegfried Brugger auf eine Stellungnahme des FPÖ-Südtirolsprechers Werner Neubauer, in der Khol als „falscher Patriot und Komplize der römischen Regierung“ bezeichnet wird – auch wenn er, Brugger, selbst „von der Haltung Khols in dieser Frage sehr enttäuscht“ sei.

Die FPÖ versuche in der Stellungnahme Neubauers zudem, die Urheberschaft für den Vorschlag zur Doppelstaatsbürgerschaft für sich zu beanspruchen – „auch das ist völlig unangebracht“, so Brugger.

„Den Vorschlag haben Karl Zeller und ich bereits im Zuge der italienischen Staatsbürgerschaftsreform 2005/06 vorgebracht und öffentlich kommentiert. Zudem habe ich ihn auch im Frühsommer 2006 vorgebracht – nachweislich etwa im Rahmen der Buchvorstellung „Die Dolomitenladiner, eine Minderheit in der Minderheit“ von Christoph Perathoner und Peter Hilpold“, so Brugger.

Er betont: „Dies nur zur Feststellung der historischen Wahrheit – denn uns ist es nicht am wichtigsten, wer die Urheberschaft der Idee hat, sondern dass in der Sache konkret weitergearbeitet wird.“

In der Tat habe Andreas Khol „nicht zu einem konstruktiven Fortgang der Diskussion“ beigetragen, stellt Brugger fest: „Darin hat er auch mich sehr enttäuscht“.

Dennoch sei es „absolut unqualifiziert und unzulässig, den früheren Nationalratspräsidenten als Verräter und Komplizen der römischen Regierung darzustellen“, so Brugger weiter.

„Andreas Khol hat in den langen Jahren seiner aktiven Zeit als Politiker oft und in maßgeblicher Weise viel für Südtirol geleistet, und dafür werden wir ihm immer dankbar sein“, stellt Brugger klar.

Gerade deshalb sei es auch nahe liegend gewesen, „Khol von Anfang an in das Vorhaben mit einzubeziehen, was in mehreren Gesprächen und auch in Form von Schriftverkehr geschehen ist“.

Der Meinungsumschwung und die Aussagen Khols seien für Brugger daher „nicht nachvollziehbar“. Mit Genugtuung nehme er zur Kenntnis, dass die Angelegenheit in den letzten Tagen in einem Gespräch zwischen Khol und SVP-Obmann Richard Theiner geklärt worden sei, so Brugger abschließend.“

Soweit der Pressedienst Bruggers.

Dokumentation:

Chaotisches Verhältnis zwischen ÖVP und SVP:

Lautstarke Debatte im Hotel – Inhaltsloses Geschwätz über die Phantom-„Europaregion“

Am 2. Februar 2010 trafen der SVP-Obmann Richard Theiner und der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger und dem Nordtiroler Landeshauptmann Günther Platter in einem Hotel in Obergurgl zu einer Aussprache zusammen.

Foto aus den „Dolomiten“: Die lautstarke Diskussion in Obergurgl drang  durch die Türen

Das offizielle Pressefoto in den „Dolomiten“ (von links nach rechts: Theiner, Durnwalder, Spindelegger, Platter) zeigt eine gut gelaunte Runde. Tatsächlich dürfte die Besprechung nicht so harmonisch verlaufen sein, denn das Personal hörte die lautstarke und zeitweise wenig freundliche Debatte sogar noch durch die verschlossenen Türen.

Tatsächlich ließen die ÖVP-Politiker die Freunde von der „Schwesterpartei“ SVP in allen Punkten kalt abfahren:

Für die Festschreibung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung sei keine Parlamentsmehrheit erreichbar, behauptete Außenminister Spindelegger.

Doppelpaß für Südtiroler: Natürlich werde alles geprüft, natürlich lehne man nichts ab. Aber – leider! – die rechtlichen Hürden seien auch hier sehr, sehr hoch und alles müsse noch sehr genau überlegt und geprüft werden. Man werde sich also in einem halben Jahr wieder treffen!

Wo der ehemalige Gendarm (wäre er es doch geblieben!) und Nordtiroler Landeshauptmann Platter, ein erklärter Freund des italienischen Rechtsaußen-Politikers und italienischen Außenministers Frattini, steht, hat er dann am 3. Februar 2010 in der „Tiroler Tageszeitung“ in seichtem Geschwätz kundgetan:

„Andererseits verweist Platter auf das Zusammenwachsen der Tiroler Landesteile in den vergangenen Jahren:

‚Die Menschen leben heute in beiden Landesteilen, als ob es keine Grenzen mehr gäbe. Wir haben alle Freiheiten und Möglichkeiten in einem Europa ohne Grenzen.

Als Landeshauptmann von Tirol möchte ich mich daher insbesondere darauf konzentrieren, dass auch nach dem Gedenkjahr die Europaregion noch enger zusammenwächst.‘

Die Hauptaufgabe des neu gegründeten Tirol-Büros in Bozen werde daher sein, auszuloten, wie weit und selbstständig wir als Europaregion Tirol künftig agieren können. Platter: ‚Damit die drei Landesteile eine unverwechselbare Einheit innerhalb der EU bilden können.‘“

Was Platter verschweigt: Das „Phantom“ Europaregion hat keine Rechtsform, weder der Maastricht-Vertrag noch der Lissabon-Vertrag sieht eine solche vor. In der EU sind für derartige nicht existente Phantome keine Kompetenzen vorgesehen.

Das Einzige, was Nordtirol, Südtirol und das Trentino im Rechtsrahmen der EU machen dürfen, ist laut „Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die

grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder

Behörden“ die Gründung einer „Einrichtung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ von Gebietskörperschaften. Auf gut Deutsch: Man kann einen Verein gründen, oder ein mehr oder weniger wichtiges Büro installieren. Wie es in Bozen geschehen ist.

Hurra! Was für großartige „Landeseinheit“!

Dokumentation:   Was Weingartner über Khol sagt:

Südtiroler Sonntagszeitung „Z“ vom 24. Jänner 2010

Kommentar von Wendelin Weingartner unter der Rubrik “Zum Nachdenken”

Staatsbürgerschaft: Die Diskussion läuft schief

Kürzlich ein Gespräch an einem großen Tisch eines gemütlichen Gasthauses im Raum Brixen.

Es ging um die Frage der Zuerkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler.

Eine jüngere Frau meinte mit etwas erhobener Stimme: ‚Wenn ich einen österreichischen Pass bekommen könnte, ich würde ihn auf mein Nachtkastl legen und jeden Tag mit Freude betrachten. Italienischen Pass bräuchte ich dann keinen mehr‘.

Die Frau erntete große Zustimmung.

Das war das Ergebnis des emotionalen Teils der Debatte über die Möglichkeiten einer Doppelstaatsbürgerschaft. Sie hat ihren Grund wohl darin, dass Südtiroler und Italiener in Südtirol zwar friedlich zusammenleben, dass es auch ein Netz von Freundschaften zwischen den Volksgruppen gibt und auch viele gegenseitige persönliche Wertschätzungen, dass aber die Südtiroler zum italienischen Staat ein distanziertes Verhältnis haben.

Für die Mehrzahl der Südtiroler ist es doch ein fremder Staat, in dem sie leben müssen. Ein fremder Staat mit einem System der Machtverteilung und Machtausübung, die vielen Südtirolern immer noch fremd ist.

Da geht es nicht nur um den unglaublichen Einfluss der Mafia auf die Politik, auf die dunklen Kanäle, in denen öffentliches Geld oft verschwindet.

Da geht es auch um die große Kluft zwischen Arm und Reich mit all ihren Folgen. Da geht es einfach um eine andere Mentalität, die schwer verstanden wird.

Neben diesem emotionalen Teil hat die Diskussion auch einen rationalen, einen juristisch-nüchternen Teil, der zu beachten ist.

Diese juristischen Fragen hätten wohl gemeinsam mit österreichischen Stellen eingehend geprüft und verhandelt werden müssen, bevor die Diskussion öffentlich geführt wird. Ohne diese Klärungen richtet die Diskussion nur Schaden an, ohne zu nützen.

Es geht um die Frage, welche Rechte mit dieser österreichischen Staatsbürgerschaft verbunden wären, und ob diesen Rechten auch entsprechende Pflichten gegenüber stehen.

In erster Linie ist es wohl das Wahlrecht zum österreichischen Nationalrat, das auch jenen österreichischen Staatsbürgern zusteht, die im Ausland ihren Wohnsitz haben.

So könnten die Südtiroler mit Doppelstaatsbürgerschaft die politische Entwicklung in Österreich mitbestimmen, ohne für diesen Staat – etwa durch Steuern – verpflichtet zu sein.

Mit der Staatsbürgerschaft ist auch der Anspruch auf Sozialleistungen verbunden. Die Mindestsicherung in Österreich wird sicher höher sein als die Mindestpensionen des italienischen Staates. Die österreichischen Staatsbürger haben auch Anspruch auf Hilfeleistungen, wenn sie im Ausland in eine Notlage geraten.

Es ist wohl verständlich, dass eine öffentliche Diskussion über den Wunsch nach einer Doppelstaatsbürgerschaft, ohne vorher diese Fragen gemeinsam zu prüfen, auf zurückhaltende, ja auch ablehnende Reaktionen österreichischer Stellen stoßen musste.

Darauf hätte wohl auch der ehemalige Präsident des österreichischen Nationalrats hinweisen müssen, als ihm dieser Wunsch von Südtiroler Parlamentariern unterbreitet worden ist.

Er hat das Projekt vor knapp einem Jahr als positiven Ansatz bezeichnet und lehnt es jetzt vehement ab.

Ein fragwürdiger Dienst an Südtirol.

Das erinnert an seinen Spruch: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit.

Eine Klarstellung ist auch notwendig: Die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Südtiroler stünde sicher nicht im Widerspruch zum Pariser Vertrag. Der enthält nur die Absichtserklärung, die Frage der Staatsbürgerschaftsoption neu zu regeln. Die Regelung selbst enthielt dann das Optantendekret Italiens vom 2. Februar 1948. Es schließt nicht aus, dass die Südtiroler eine zweite Staatsbürgerschaft bekommen können.

Es ist auch unsinnig, heute zu befürchten, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft den Konflikt zwischen Optanten und Dableibern wieder aufleben lassen könnte.

Die öffentliche, durch Verhandlungen noch nicht untermauerte Diskussion ist zu beenden. Sonst führt sei auf beiden Seiten zu unguten Ergebnissen:

Zur Meinung der Südtiroler, die Österreicher mögen sie nicht mehr und zur Meinung in Österreich, die Südtiroler wollen nur die Rosinen herauspicken. Beides ist hoffentlich nicht der Fall.“

Schlagwörter: andreas khol, Österreich, österreichische, doppelte staatsbürgerschaft, karl zeller, südtirol, siegfried brugger, staatsbügerschaft, vaterland, verrat an südtirol, wendelin weingartner