Eine peinliche österreichische Groteske
Chronologische Dokumentation: Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler
(Stand 27. September 2010)
Die von der Südtiroler Landtagspartei „Süd-Tiroler Freiheit“ und dem „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) nun auch in Österreich durchgeführte Unterschriftenaktion zugunsten einer Doppelstaatsbürgerschaft für jene Südtiroler, die eine solche wünschen, übt Druck auf die österreichische Politik aus.
Ab 500 Unterschriften muß sich der Österreichische Nationalrat mit einer Petition befassen. Die Unterschriftensammlung vor allem in Nordtirol hat schon mehr als 2.000 Unterschriften erbracht und wird noch weiter geführt.
Der mit der Unterschriftenaktion auf Wien ausgeübte Druck wird von ÖVP und SPÖ als ärgerlich empfunden.
Die ÖVP fürchtet, vor aller Öffentlichkeit bekennen zu müssen, wie sie zu Südtirol steht und die SPÖ hat mit Patriotismus ohnedies wenig am Hut. Die SVP schwankt in dieser Frage wie ein Rohr im Wind.
Einige Exponenten der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) wollen hier der ÖVP beistehen und verkünden, die Unterschriftensammlung sei kontraproduktiv, weil verfrüht. Die Dinge seien noch nicht abgesprochen, wesentliche Klärungen noch nicht erfolgt und so weiter und so weiter …
Die nachstehende chronologische Dokumentation zeigt auf, wie sich ÖVP und SPÖ bisher bemüht haben, das ihnen lästige Thema zu verschleppen und durch Nichtstun auszusitzen. Hier wird klar, daß der äußere Druck auf Wien, Innsbruck und Bozen notwendig ist und es hoch an der Zeit war, diesen auszuüben.
2005
Zwei SVP-Parlamentarier wollen Status der Südtiroler als österreichische Minderheit bekräftigen
2005: Die Südtiroler Parlamentsabgeordneten DDr. Karl Zeller (SVP) und Dr. Siegfried Brugger (SVP) erwägen erstmals die Idee einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler.
Es „entstand die Idee der doppelten Staatsbürgerschaft bei uns Abgeordneten in Rom,“ sagt Brugger. „Wir haben sie im Jahr 2005 anlässlich der Novellierung des italienischen Staatsbürgerschaftsgesetzes angedacht. Italien kann nicht dagegen sein, denn es hat im eigenen Staatsbürgerschaftsgesetz für Auslandsitaliener dasselbe vorgesehen. Ich würde für die Südtiroler genau dasselbe verlangen, was Italien heute für seine Bürger vorsieht, nicht mehr und nicht weniger.“ Auf die Frage, was er sich politisch davon verspreche, sagte Brugger: „Viel, denn dies wäre eine eindrucksvolle Möglichkeit, unseren Status als österreichische Minderheit zu bekräftigen … Schließlich: Im europäischen Geist sind Doppelstaatsbürgerschaften eine faszinierende Bereicherung.“ („Neue Südtiroler Tageszeitung“, 2. Dezember 2009)
2006
Italien geht beispielhaft voran
2006: Das italienische Parlament eröffnet mit Staatsgesetz Nr. 124 vom 8. März 2006 allen kroatischen und slowenischen Staatsbürger, die zur italienischen Minderheit gehören, die Möglichkeit, zusätzlich zur kroatischen oder slowenischen auch die italienische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Dazu müssen Antragsteller nachweisen, dass ihre direkten Vorfahren in den Gebieten ansässig waren, die Italien in Folge des Pariser Friedensvertrages von 1947 an das ehemalige Jugoslawien abgetreten hatte. Dies sind vor allem die Regionen Istrien und Dalmatien sowie die davor gelagerten kroatischen Inseln.
| Indici delle leggi |
Legge 8 marzo 2006, n. 124
