Doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler

Österreichfahne in Südtirol

Eine peinliche österreichische Groteske

Chronologische Dokumentation: Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

(Stand 27. September 2010)

Die von der Südtiroler Landtagspartei „Süd-Tiroler Freiheit“ und dem „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) nun auch in Österreich durchgeführte Unterschriftenaktion zugunsten einer Doppelstaatsbürgerschaft für jene Südtiroler, die eine solche wünschen, übt Druck auf die österreichische Politik aus.

Ab 500 Unterschriften muß sich der Österreichische Nationalrat mit einer Petition befassen. Die Unterschriftensammlung vor allem in Nordtirol hat schon mehr als 2.000 Unterschriften erbracht und wird noch weiter geführt.

Der mit der Unterschriftenaktion auf Wien ausgeübte Druck wird von ÖVP und SPÖ als ärgerlich empfunden.

Die ÖVP fürchtet, vor aller Öffentlichkeit bekennen zu müssen, wie sie zu Südtirol steht und die SPÖ hat mit Patriotismus ohnedies wenig am Hut. Die SVP schwankt in dieser Frage wie ein Rohr im Wind.

Einige Exponenten der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) wollen hier der ÖVP beistehen und verkünden, die Unterschriftensammlung sei kontraproduktiv, weil verfrüht. Die Dinge seien noch nicht abgesprochen, wesentliche Klärungen noch nicht erfolgt und so weiter und so weiter …

Die nachstehende chronologische Dokumentation zeigt auf, wie sich ÖVP und SPÖ bisher bemüht haben, das ihnen lästige Thema zu verschleppen und durch Nichtstun auszusitzen. Hier wird klar, daß der äußere Druck auf Wien, Innsbruck und Bozen notwendig ist und es hoch an der Zeit war, diesen auszuüben.

2005

Zwei SVP-Parlamentarier wollen Status der Südtiroler als österreichische Minderheit bekräftigen

2005: Die Südtiroler Parlamentsabgeordneten DDr. Karl Zeller (SVP) und Dr. Siegfried Brugger (SVP) erwägen erstmals die Idee einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler.

Es „entstand die Idee der doppelten Staatsbürgerschaft bei uns Abgeordneten in Rom,“ sagt Brugger. „Wir haben sie im Jahr 2005 anlässlich der Novellierung des italienischen Staatsbürgerschaftsgesetzes angedacht. Italien kann nicht dagegen sein, denn es hat im eigenen Staatsbürgerschaftsgesetz für Auslandsitaliener dasselbe vorgesehen. Ich würde für die Südtiroler genau dasselbe verlangen, was Italien heute für seine Bürger vorsieht, nicht mehr und nicht weniger.“ Auf die Frage, was er sich politisch davon verspreche, sagte Brugger: „Viel, denn dies wäre eine eindrucksvolle Möglichkeit, unseren Status als österreichische Minderheit zu bekräftigen … Schließlich: Im europäischen Geist sind Doppelstaatsbürgerschaften eine faszinierende Bereicherung.“ („Neue Südtiroler Tageszeitung“, 2. Dezember 2009)

2006

Italien geht beispielhaft voran

2006: Das italienische Parlament eröffnet mit Staatsgesetz Nr. 124 vom 8. März 2006 allen kroatischen und slowenischen Staatsbürger, die zur italienischen Minderheit gehören, die Möglichkeit, zusätzlich zur kroatischen oder slowenischen auch die italienische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Dazu müssen Antragsteller nachweisen, dass ihre direkten Vorfahren in den Gebieten ansässig waren, die Italien in Folge des Pariser Friedensvertrages von 1947 an das ehemalige Jugoslawien abgetreten hatte. Dies sind vor allem die Regionen Istrien und Dalmatien sowie die davor gelagerten kroatischen Inseln.

Indici delle leggi

Legge 8 marzo 2006, n. 124

“Modifiche alla legge 5 febbraio 1992, n. 91, concernenti il riconoscimento della cittadinanza italiana ai connazionali dell’Istria, di Fiume e della Dalmazia e ai loro discendenti”

pubblicata nella Gazzetta Ufficiale n. 73 del 28  marzo 2006

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ART. 1.
(Introduzione degli articoli 17-bis e 17-ter nella legge 5 febbraio 1992, n. 91)

1. Dopo l’articolo 17 della legge 5 febbraio 1992, n. 91, sono inseriti i seguenti:

“ART. 17-bis. – 1. Il diritto alla cittadinanza italiana è riconosciuto:

a) ai soggetti che siano stati cittadini italiani, già residenti nei territori facenti parte dello Stato italiano successivamente ceduti alla Repubblica jugoslava in forza del Trattato di pace firmato a Parigi il 10 febbraio 1947, reso esecutivo dal decreto legislativo del Capo provvisorio dello Stato 28 novembre 1947, n. 1430, ratificato dalla legge 25 novembre 1952, n. 3054, ovvero in forza del Trattato di Osimo del 10 novembre 1975, reso esecutivo dalla legge 14 marzo 1977, n. 73, alle condizioni previste e in possesso dei requisiti per il diritto di opzione di cui all’articolo 19 del Trattato di pace di Parigi e all’articolo 3 del Trattato di Osimo;

b) alle persone di lingua e cultura italiane che siano figli o discendenti in linea retta dei soggetti di cui alla lettera a).

2007

Erste und einzige Initiative in Österreich

Auf dem FPÖ-Parteitag 2007 wird erstmals in Österreich die Forderung erhoben, einzelnen Südtirolern auf deren Antrag zusätzlich die österreichische Staatsbürgerschaft zu gewähren.

2009

Andreas Khol wird informiert und sieht das Vorhaben positiv

Am 12. Februar 2009 treffen sich die Südtiroler Parlamentarier Siegfried Brugger und Karl Zeller (beide SVP) mit der „grauen Eminenz“ der ÖVP in Südtirolfragen, dem ehemaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol in der österreichischen Botschaft in Rom.

Sie informieren ihn über das beispielhafte italienische Staatsgesetz Nr. 124. Wie Zeller und Brugger später berichten, spricht Khol von einem „schwierigen, aber sehr positiven Ansatz“ gesprochen, übernimmt es aber, in Wien das Terrain zu sondieren. („Dolomiten, 19. Jänner 2009) Es erfolgt noch ein Schriftverkehr per Email mit Khol, wobei sich Khol wiederum positiv zu dem Vorhaben äußert. Später wird Khol dies alles leugnen.

Die Freiheitlichen machen Druck

Als es scheint, daß die ÖVP das Projekt sanft entschlafen lassen will, bringen am 12. März 2009 die freiheitlichen Abgeordneten Neubauer, DDr. Königshofer und Gartlgruber einen Entschließungsantrag im österreichischen Nationalrat ein.

532/A(E) XXIV. GP – Entschließungsantrag

532/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 12.03.2009

Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Neubauer, DDr. Königshofer, Gartlgruber

und weiterer Abgeordneter

betreffend Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an

Altösterreicher mit einer fremden Staatsangehörigkeit, die vor den Pariser

Vororteverträgen auf dem Gebiet Südtirols und Trentino samt Cortina

D´Ampezzo gelebt haben, sowie an deren Nachfahren

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die vorsieht Altösterreichern mit einer fremden Staatsangehörigkeit, die vor den Pariser Vororteverträgen auf dem Gebiet Südtirols und Trentino samt Cortina D´Ampezzo gelebt haben, sowie deren Nachfahren auf Antrag die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen.“

ÖVP und SPÖ beerdigen das Projekt umgehend im Innenausschuss und im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats, wo der Antrag bis heute unbehandelt liegen bleibt.

SVP-Zeller: Doppelstaatsbürgerschaft und Freistaatsmodell

Der SVP-Parlamentsabgeordnete Dr. Karl Zeller erklärt am 1. April 2009 in einem Interview mit „Südtirol Online“ („Dolomiten“):

„Derzeit taumeln wir dahin. Wir sind ein Spielball der Ereignisse und nicht Akteure, die das Spiel selbst bestimmen. Das ist einer Partei wie der SVP unwürdig. Wir müssen einen neuen Status für Südtirol finden und dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Ich stelle mir vor, dass wir viel mehr Eigenständigkeiten anstreben als wir heute haben. Es kann ein Modell Liechtenstein sein, bei dem man sagt: Wir stehen zwischen zwei Staaten, lehnen uns aber z.B. bei der Gerichtsbarkeit der Einfachheit halber an Italien an. Bei der Außenpolitik lassen wir unsere Interessen hingegen von Wien vertreten, so wie Liechtenstein dies der Schweiz überlässt. Oder es gibt das Modell der Doppel-Staatsbürgerschaft, bei dem die Südtiroler auch die österreichische Staatsbürgerschaft bekämen. Möglichkeiten gibt es faszinierend viele, sie müssen aber immer innerhalb der EU umgesetzt werden. Sehr wichtig ist auch, dass die Italiener in Südtirol mit einbezogen werden. Die Zukunft des Landes soll nicht gegen sie gerichtet sein, sie muss mit ihnen entwickelt werden. Dann hat ein neues politisches Konzept sicher Erfolgsaussichten.“

Die Freiheitlichen verstärken ihren Druck

Am 15. Oktober 2009 bringt der FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer im Österreichischen Nationalrat einen Fristsetzungsantrag ein, damit die Themen der Doppelstaatsbürgerschaft und der Verankerung der Schutzmachtrolle Österreichs in der Bundesverfassung endlich zur parlamentarischen Behandlung kommen. Der Antrag wird mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ abgeschmettert.

Der italienische Botschafter interveniert

Entgegen allen diplomatischen Gepflogenheiten interveniert der italienische Botschafter in Wien, Massimo Spinetti, unter Umgehung des Österreichischen Außenamtes direkt bei österreichischen Parlamentsparteien und protestiert gegen das Vorhaben einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler. Dieses Vorhaben stehe in Widerspruch zu „den ausgezeichneten Beziehungen auf bilateraler Ebene“. Lediglich die FPÖ weist das Vorgehen des Botschafters in einem deutlich gehaltenen Brief zurück.

Der ÖVP-Südtirolsprecher bekommt „massive Bedenken“

Nun äußert auch der ÖVP-Nationalratsabgeordnete und ÖVP-Südtirolsprecher Hermann Gaar, am 25. November 2009 in einem Interview mit der Tageszeitung „Dolomiten“ massive Bedenken und erklärt, daß ein solches Vorhaben „rechtlich nicht durchsetzbar“ sei. „Und aus meiner Sicht ist es laut den derzeitigen Rahmenbedingungen laut Bundesverfassungsdienst nicht möglich. Ich habe es mir noch nie so richtig überlegt, was es den Südtirolern bringen soll und ob es den Südtirolern am Schluss überhaupt dienlich ist. Ich denke, man sollte da auch die europäische Dimension mit einfließen lassen und zukünftige Entwicklungen. … Es ist aber auch abzuklären, ob das politisch durchführbar ist und ob da nicht der politische Dialog im gemeinsamen Haus Europa leiden würde. Es ist nicht klug wegen eines Themas das Gesprächsklima, die innerstaatlichen oder die zwischenstaatlichen Beziehungen zu gefährden. Niemand kann derzeit die Dimensionen einer Doppelstaatsbürgerschaft abschätzen. Zurzeit gibt es auch viel zu wenig juristische Sicherheit und viel zu wenige juristische Grundlagen, um es überhaupt beschließen zu können. Es wurde auch noch viel zu wenig diskutiert, was das den Südtirolern überhaupt bringen würde.“

Status als österreichische Minderheit bekräftigen – dasselbe verlangen, was Italien für seine Bürger vorsieht

Am 2. Dezember 2009 erklärt der SVP-Abgeordnete Siegfried Brugger in einem Interview in der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“, daß die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler „eine eindrucksvolle Möglichkeit“ wäre, „unseren Status als österreichische Minderheit zu bekräftigen.“ „Italien“, so führte der Abgeordnete weiter aus, „kann nicht dagegen sein, denn es hat im eigenen Staatsbürgerschaftsgesetz für Auslandsitaliener dasselbe vorgesehen. Ich würde für Südtiroler genau dasselbe verlangen, was Italien heute für seine Bürger vorsieht, nicht mehr und nicht weniger.“

SVP-Abgeordnete Zeller und Brugger: Doppelstaatsbürgerschaft wäre Zeichen der Verbundenheit mit Österreich

Am 17. Dezember 2009 ist auf der „Dolomiten“-Internetseite „Südtirol Online“ zu lesen:

„SVP will Doppelstaatsbürgerschaft – Die SVP-Abgeordneten Siegfried Brugger und Karl Zeller wünschen sich eine doppelte – italienische und österreichische – Staatsbürgerschaft für die Südtiroler … Italien ermögliche seinen Minderheiten seit 2006 derartige Doppelstaatsbürgerschaften und habe etwa viele kroatische (Nicht-EU-) Staatsangehörige aus Dalmatien zu EU-Bürgern gemacht. Daher sollte dies zwischen zwei EU-Staaten kein Problem sein, argumentierte Zeller.

Es wäre ein Zeichen der Verbundenheit ‚mit dem Vaterland Österreich‘. Außerdem wäre die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft freiwillig und kein Zwang.“

Italienischer Abgeordneter befürwortet Bruggers und Zellers Forderung

Am 17. Dezember 2009 veröffentlicht die „Dolomiten“-Internetseite „Südtirol Online“ die Mitteilung, daß sich der italienische Parlamentsabgeordnete Gianclaudio Bressa („Partito Democratico“ PD) für die Doppelstaatsbürgerschaft der Südtiroler ausgesprochen hat. Der SVP-Kammerabgeordnete Siegfried Brugger begrüßt in einer Aussendung den Vorstoß seines Parlamentskollegen.

„Es ist bemerkenswert, dass auch ein hochrangiger italienischer Politiker sich für diesen Vorschlag ausspricht. Es bestärkt uns unsere Forderung zu konkretisieren“, so Brugger.

Die Vorteile für die Südtiroler, sagt Brugger, „liegen auf der Hand: Zumal man sich ja nicht zwischen dem einen und dem anderen entscheiden muss, sondern zum Bestehenden etwas Neues dazu bekommt, sehe ich darin eine schöne Bereicherung im europäischen Sinn.“

Zudem sieht er darin die wichtigste Bestätigung „unseres Status als österreichische Minderheit in Italien“: „Es wäre eine neue Qualität unserer Anerkennung als Minderheit, wenn Österreich es möglich machte, uns Südtirolern auch die Staatsbürgerschaft zu geben“, so Brugger.

SVP-Obmann erfreut über Bressas Unterstützung

Der Obmann der Südtiroler Volkspartei, Richard Theiner, zeigt sich ebenfalls über die Aussagen des Kammerabgeordneten Gianclaudio Bressa, der sich für die doppelte Staatsbürgerschaft für die Südtiroler ausgesprochen hat, erfreut.

„Wenn sich sogar ein hochrangiger italienischer Politiker mit der Doppelstaatsbürgerschaft anfreunden kann, so ist das ein wichtiges Signal, das für die öffentliche Wahrnehmung von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist“, sagt SVP-Obmann Richard Theiner. („Südtirol Online“ vom 17. Dezember 2009)

Theiner hatte im November noch eine Absage an die Doppelstaatsbürgerschaft erteilt. „Diese Debatte hat zurzeit keinen Sinn, weil es rechtlich nicht machbar ist. Wenn es aber doch möglich wäre, dann würden wir uns aktiv in die Debatte einbringen“, hatte er damals betont. („Dolomiten“ vom 25. November 2009)

Doppelstaatsbürgerschaften in Europa

Zu demselben Zeitpunkt veröffentlichen die „Dolomiten“ eine Mitteilung des italienischen Leiters des „Institutes für Föderalismus- undRegionalismusforschung“ an der Eurac-Bildungseinrichtung in Bozen, Francesco Palermo. Dieser teilt mit, daß Doppelstaatsbürgerschaften in Italien, Großbritannien, Frankreich, Albanien, Armenien, Belgien, Bosnien, Finnland, Ungarn, Luxemburg, Moldawien, Portugal, Rumänien, Russland, Serbien und Schweden üblich seien.

Nordtirol Landeshauptmann Platter: Forderung nach Doppelstaatsbürgerschaft ist Vorwand für Diskussion um Verschiebung der Staatsgrenzen

Am 24. Dezember 2009 nimmt der von dem italienischen politischen Rechtsaußenausleger und Außenminister Frattini als „mein Freund“ bezeichnete Nordtiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in einem Interview in der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ zu dem Vorschlag der Doppelstaatsbürgerschaft Stellung. Als wäre er der Pressesprecher Frattinis, erklärt der ÖVP-Politiker Folgendes:

„Ich sehe darin mehr einen Vorwand für eine neuerliche Diskussion um die Verschiebung der Staatsgrenzen. Hier wird ja seitens der freiheitlichen Seite sehr engagiert Populismus betrieben … Die Leute leben heute in beiden Landesteilen, als ob es keine Grenzen mehr gäbe. Diese Fortschritte zu verleugnen, zeugt von Verantwortungslosigkeit und mangelndem Geschichtsbewusstsein.“

2010

Schutzmachtfunktion und die Doppelstaatsbürgerschaft „zentrale Themen“ für die SVP

Am 4. Januar 2010 meldet „Südtirol Online“: „Auch die Verankerung der Schutzmachtfunktion und die Doppelstaatsbürgerschaft seien heuer zentrale Themen für die Volkspartei, betonte der SVP-Obmann Richard Theiner).

Konkretes dazu wollte er noch nicht sagen, denn „die Bevölkerung erwarte Ergebnisse und nicht Ankündigungen‘. Durnwalder bestätigte, dass Terminabsprachen mit verschiedenen Stellen in Österreich dazu laufen. Konkrete Termine würden aber noch nicht feststehen.“

„Pass für Südtiroler spaltet die Politik“ – „Gahr ist sehr skeptisch“

Unter diesem Titel meldet die „Tiroler Tageszeitung“ am 5. Januar 2010:

„Die Spitze der Südtiroler Volkspartei (SVP) legte gestern ihre Vorstellungen für die Zukunft des Landes klar auf den Tisch: Obmann Richard Theiner und Landeshauptmann Luis Durnwalder wünschen sich, dass endlich die Schutzmachtfunktion für Südtirol in der österreichischen Verfassung verankert wird und Südtiroler auch die Doppelstaatsbürgerschaft erhalten. Die Vizeobfrau Martha Stocker meinte, beide Punkte würden der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit geben. Durnwalder bestätigte, dass es Terminabsprachen mit verschiedenen Stellen in Österreich gebe.. Während die Schutzmachtfunktion in der Schwesternpartei ÖVP außer Frage steht, hegt Südtirolsprecher NR Hermann Gahr große Skepsis gegenüber einem rot-weiß-roten Pass für Südtiroler … Bezüglich des rotweißroten Passes hat Gahr zusätzlich rechtliche Bedenken: ‚Außerdem würde das eine Lawine auch in anderen Ländern lostreten.‘ Und es sei sehr schwer, die Doppelstaatsbürgerschaft im Zusammenhang mit der europäischen Integration zu argumentieren … Wenige Stunden vor einem Treffen mit der Tiroler ÖVP sprach sich Südtirols LH Luis Durnwalder für einen rotweißroten Pass für seine Landsleute aus.“

Der SVP-Parlamentarier Siegfried Brugger kündigt Unterschriftenaktion an und versteht den ÖVP-Südtirolsprecher Gahr nicht

Am 7. Jänner 2010 meldet die „Austria Presse Agentur“ (APA), daß der SVP-Parlamentarier Siegfried Brugger eine Unterschriftenaktion für die Doppelstaatsbürgerschaft starten wolle.

„Mit einer Unterschriftenaktion will der SVP-Parlamentarier Siegfried Brugger mit Nachdruck auf den Wunsch der Südtiroler nach einer Doppelstaatsbürgerschaft aufmerksam machen. Unverständlich war für den Politiker die Skepsis Österreichs bei diesem Thema. Brugger will deshalb ein “kräftiges Signal Richtung Wien” senden; und zwar mit einer von möglichst vielen Parteien unterstützten Unterschriftenaktion, in der die Südtiroler Bevölkerung ihren Willen zum Ausdruck bringen soll.

‚Diese Doppelstaatsbürgerschaft wäre eine qualitative Verbesserung unseres Status als Minderheitenpartei und ein neuer Ansatz in der Südtirol-Politik, der abgekoppelt von der Parteipolitik auf breiter Ebene vorangetrieben werden soll‘, erklärt Brugger.“

In dem gleichen Interview erklärte Brugger, daß er die Einwände des ÖVP-Südtirolsprechers Gahr nicht verstehe, denn „dieses Anliegen“ sei „leichter zu verwirklichen als die Verankerung der Schutzfunktion in der Verfassung, das auf den Protest Italiens stößt.“

Die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler wäre eine rein österreichische Angelegenheit und deshalb „absolut nicht angreifbar“, zumal doppelte Staatsbürgerschaften auch Italien selbst kenne. Er sei sich sicher, dass die Südtiroler hinter diesem Anliegen stehen. „Wenn wir das eindrucksvoll unter Beweis stellen, kann auch Österreich nicht mehr dagegen sein“.

ÖVP-Gahr gegen Doppelstaatsbürgerschaft

Am 11. Januar 2010 wird der ÖVP-Südtirolsprecher Hermann Gahr in der Sendung „Südtirol heute“ des ORF zur Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler interviewt und präsentiert zahlreiche Argumente gegen das Vorhaben: Dazu sei angeblich eine Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig. Des weiteren müssten das österreichische Innenministerium und das Außenministerium zunächst die Grundlagen klären. Zudem gebe es eine sehr verschiedenartige Gesetzgebung in Österreich und Italien. Außerdem gebe es 168 Minderheiten mit 45 Millionen Menschen in Europa. Gahr erklärte aber nicht, warum dies ein Hinderungsgrund sein solle.

SVP zur Doppelstaatsbürgerschaft: „Wir bleiben dran“ – ÖVP-Gahr: „Eine parlamentarische Mehrheit zu finden, ist schwierig“

Ebenfalls am 11. Januar 2010 trifft sich die SVP-Parteispitze mit dem ÖVP-Südtirolsprecher Hermann Gahr in Bozen zu einem Gespräch und erklärt diesem, daß die SVP an ihrem Wunsch festhalte, Südtirolern die Doppelstaatsbürgerschaft zu ermöglichen. .

„Diese beiden Themen haben für uns eine große politische Aussagekraft“, erklärt SVP-Obmann Richard Theiner sodann gegenüber „Südtirol Online“.

Gahr sei gebeten worden, die entsprechenden Verhandlungen mit den Parlamentsclubs und der Österreichischen Bundesregierung weiterzuführen. Daraufhin habe Gahr erklärt, daß derzeit in Österreich keine Verfassungsänderung anstehe, daß er sich aber weiterhin um einen Konsens in dieser Frage bemühen werde. Allerdings sei es derzeit schwierig, eine parlamentarische Mehrheiten dafür zu finden.

Andreas Khol argumentiert, als sei er der Regierungssprecher Roms

In der „Tiroler Tageszeitung“ vom 15.01.2010 erklärt der ÖVP-„Südtirolexperte“ Andreas Khol, Italien sähe in einem solchen Schritt „natürlich einen feindseligen Akt, der die freundschaftlichen, gutnachbarlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern abrupt beenden würde.“

Gegenüber den „Dolomiten“ (Ausgabe vom 16. Jänner 2010) erklärt Khol weiters: Die „Reaktion Italiens” werde “unberechenbar” sein. Das sei „gefährlich für die Autonomie, zudem wären damit die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Italien beendet”. Das Vorhaben sei überdies mit den österreichischen Stellen nicht abgesprochen worden. Das ist die Unwahrheit, wie Brugger und Zeller der SVP-Leitung anhand ihres Schriftwechsels mit Khol beweisen können.

Durnwalder fällt der eigenen Partei öffentlich in den Rücken – Österreichs Vizekanzler Pröll (ÖVP): „Keine Mehrheit“

Am 18. Januar 2010 meldet „Südtirol Online“:

„Die Forderungen der SVP und der Opposition in Sachen doppelter Staatsbürgerschaft sind von Landeshauptmann Luis Durnwalder heute scharf kritisiert worden … ‚Es wäre besser gewesen, wenn wir vorher mit Wien darüber gesprochen hätten. Dann hätte man gesehen, ob die doppelte Staatsbürgerschaft möglich ist oder nicht‘, so Durnwalder auf der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung

Die SVP werde in den kommenden drei Wochen mit den Spitzen des österreichischen Staates und der österreichischen Regierung nochmals eingehender über das Thema sprechen, kündigte der Landeshauptmann an. Durnwalder selbst hegt wenig Hoffnung, dass den Südtirolern die doppelte Staatsbürgerschaft zugestanden wird. „Sollte sie dennoch Realität werden, dann würde ich sie sofort beantragen.“

Widerstand“ erwartet er vor allem von Österreich. ‚Italien kann gegen die doppelte Staatsbürgerschaft nichts haben. Die Italiener in Istrien haben sie ja auch erhalten‘, meinte er abschließend.

Der österreichische Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) hatte am Wochenende gegenüber österreichischen Medien betont, dass es im Wiener Parlament ‚keine Mehrheit‘ für die Südtiroler Forderung nach einer doppelten Staatsbürgerschaft geben werde.“

Brugger und Zeller verteidigen sich gegen den Vorwurf des „Vorpreschens“. Das Vorgehen sei vor Monaten mit Andreas Khol von der ÖVP sehr wohl abgesprochen gewesen. Dazu legen sie der Parteispitze als Beweis den gesamten Email-Verkehr mit Khol vor.

FPÖ-Südtirolsprecher Neubauer: „ÖVP in Komplizenschaft mit Rom gegen Südtirol!“

Am 18. Januar 2010 meldet der „Freiheitliche Pressedienst“ (fdp), daß der FPÖ-Südtirolsprecher und Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer Folgendes erklärt habe:

„Die Südtirolpolitik des von der ÖVP besetzten österreichischen Außenministeriums besteht darin, in Komplizenschaft mit dem italienischen Außenminister Frattini jegliche Bewegung in der Südtirolfrage zu verhindern, die Rom unangenehm ist.“

Vor einigen Tagen habe er nämlich Außenminister Spindelegger persönlich auf die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft angesprochen und eine verblüffend offene Antwort erhalten: „Spindelegger erklärte mir unverblümt, dass es für ihn nicht in Frage komme, Italien zu verärgern. Die EU kritisiere Rumänien in Bezug auf eine Doppelstaatsbürgerschaft für rumänische Moldawier und daher könne Österreich nicht dasselbe für die Südtiroler tun.

Auf die von der Südtiroler Volkspartei (SVP) angekündigte große Unterschriftenpetition für den Erhalt einer zusätzlichen österreichischen Staatsbürgerschaft für ladinische und deutsche

Südtiroler hat mir Außenminister Spindelegger offen ins Gesicht gesagt, dass er auch diese Vorgangsweise für blanken Populismus halte und nicht im Entferntesten daran denke, diesem Wunsch der Südtiroler zu entsprechen.“

SVP-Parteileitung stellt sich hinter Zeller und Brugger

Die Tageszeitung „Dolomiten“ meldet am 19. Januar 2010, daß die SVP-Parlamentarier Siegfried Brugger und Karl Zeller legten in der Parteileitung schwarz auf weiß mit Unterlagen aus ihrem mit Khol geführten Schriftverkehr belegt hätten, dass Andreas Khol seit Februar 2009 über das Vorhaben der Doppelstaatsbürgerschaft informiert war.

„Wir haben Khol am 12. Februar 2009 bei einem eigens dafür anberaumten Treffen an der österreichischen Botschaft in Rom informiert“, so Brugger und Zeller. Dieser habe von einem „schwierigen, aber sehr positiven Ansatz“ gesprochen und es übernommen, in Wien das Terrain zu sondieren. Es habe sich also um kein einseitiges „Vorpreschen“ gehandelt.

Nach der Sitzung der SVP-Leitung stellte SVP-Obmann Richard Theiner gegenüber der Presse  klar, dass die SVP auf Kurs bleibt. „Die zweite Staatsbürgerschaft bleibt ohne Wenn und Aber unser Wunsch“, so Theiner.

Einem Altlandeshauptmann platzt der Kragen: Ein fragwürdiger Dienst an Südtirol!

Nun platzt dem ehemaligen Nordtiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner (ÖVP) der Kragen. Weingartner hat Südtiroler Wurzeln. Seine Mutter hatte während des Faschismus in Südtirol als mutige und opferbereite Katakombenlehrerin gewirkt. In der Südtiroler Sonntagszeitung “Z” erklärt der Altlandeshauptmann am 24. Jänner 2010 in einem Kommentar unter dem Titel “Staatsbürgerschaft: Die Diskussion läuft schief” Folgendes an die Adresse seines Parteifreundes Khol: „Er hat das Projekt vor knapp einem Jahr als positiven Ansatz bezeichnet und lehnt es jetzt vehement ab. Ein fragwürdiger Dienst an Südtirol. Das erinnert an seinen Spruch: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit.”

(Khol hatte in einer öffentlichen Diskussion die Frage nach dem Wahrheitsgehalt früherer Äußerungen mit der spöttischen Bemerkung abgetan, daß die Wahrheit lediglich eine Tochter der Zeit sei.)

Treffen mit Österreichs Außenminister Spindelegger

Am 2. Februar 2010 meldet die Tageszeitung „Dolomiten“, daß der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder und der SVP-Parteiobmann Richard Theiner sich am Vortag in Obergurgl im Ötztal mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger getroffen und auch mit anderen österreichischen Politikern Gespräche über die Doppelstaatsbürgerschaft geführt haben. „Platter nimmt unseren Wunsch sehr ernst und setzt sich für eine gewissenhafte Prüfung ein“, erklärte Theiner gegenüber den „Dolomiten“. Er habe zudem ein klärendes Gespräch mit ex-Nationalratspräsident Andreas Khol geführt, der besonders scharf auf den SVP-Vorstoß reagiert hatte. „Wir haben die Missverständnisse ausgeräumt. Auch Khol befürwortet jetzt konstruktive Gespräche “, sagt Theiner.

„Südtirol Online“ meldet am 2. Februar 2010, daß Außenminister Spindelegger dem Projekt skeptisch gegenüber stehe und Doppelstaatsbürgerschaften als „Auslaufmodell“ bezeichnet habe. Zudem müsse alles noch sehr genau geprüft werden und er müsse vor falschen Hoffnungen warnen.

Österreichs Außenminister Spindelegger bremst – wie immer

Am 12. Februar 2010 berichtet die Tageszeitung „Dolomiten“:

„Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bremst in Sachen doppelter Staatsbürgerschaft für Südtiroler die Erwartungen. Im „Dolomiten“-Interview sagt er: „Die größte Hürde ist, dass wir die bisherige Systematik der Verleihung ändern müssten, ebenso das Wahlrecht und das Staatsbürgerschaftsrecht.“ Bevor man sich Hoffnungen mache, müsse man einen intensiven Prüfungsprozess starten und insbesondere klären, wie andere EU-Staaten es mit Doppelstaatsbürgern hielten.“

Tiroler ÖVP-Seniorenbundchef Kritzinger für Südtiroler Doppelstaatsbürgerschaft

Am 13. Februar 2010 meldet „Südtirol Online“, daß sich der Obmann des Tiroler ÖVP-Seniorenbundes, Helmut Kritzinger, für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ausgesprochen hat. Diese durch das „Zusammenrücken von Tirol und Südtirol ein Gewinn“ und „ein kräftiges Zeichen für die politische Vision einer regionalen Zusammengehörigkeit …Italien hat der italienischen Minderheit in Istrien auch die Doppelstaatsbürgerschaft verliehen. Andere Staaten tun das auch. Ich weiß nicht, wo Österreich da ein Problem hat.“,

Kritzinger ist gebürtiger Südtiroler und war 1961 einige Monate im Gefängnis von Trient in politischer Haft. Nach seiner Freilassung flüchtete er nach Österreich.

ÖVP-Südtirolsprecher Gahr gegen Doppelstaatsbürgerschaft

Am 13. Februar 2010 meldet „Südtirol Online“, daß der ÖVP-Südtirolsprecher Gahr die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler „rigoros“ ablehne.

„Parlament muss über Pass für Südtiroler entscheiden“

Unter diesem Titel berichtet am 22. September 2010 die „Tiroler Tageszeitung“ zum Thema Doppelstaatsbürgerschaft, daß die Südtiroler Landtagspartei „Süd-Tiroler Freiheit“ bereits 2.000 Unterschriften in Österreich für eine Petition an den Österreichischen Nationalrat gesammelt habe, sich mit der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft zu befassen. Da nur 500 Unterschriften für eine solche Petition notwendig seien, müsse das Parlament darüber tagen.

Das österreichische Innenministerium lasse ein Gutachten hinsichtlich des Staatsbürgerschaftsgesetzes erstellen, das Außenministerium setze sich mit einem Europaabkommen auseinander, dem Österreich beigetreten ist und das vorsieht, Doppelstaatsbürgerschaften einzudämmen.

Ein weißer unter schwarzen Raben

Einer der wenigen weißen Raben unter den ÖVP-Politikern ist der Nordtiroler Seniorenbund-Obmann Helmut Kritzinger, der selbst aus Südtirol stammt, 1961 politischer Häftling war, dann nach Nordtirol flüchtete und in der ÖVP Karriere machte. Er bezeichnet eine doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler als ein „Zusammenrücken von Tirol und Südtirol“ und als einen „Gewinn“. (Südtiroler Sonntagszeitung „Z“ vom 14. Februar 2010)

ÖVP-Gahr fordert nicht existente „Europastaatsbürgerschaft“ anstelle der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Die „Tiroler Tageszeitung“ vom 22. September 2010 berichtet weiter, daß der bislang als Gegner der Doppelstaatsbürgerschaft hervor getretene ÖVP-Südtirolsprecher und Nationalratsabgeordnete Hermann Gahr wieder halb umgeschwenkt sei und nun erkläre, er verstehe das Motiv hinter der Forderung nach Doppelstaatsbürgerschaft. „Die Südtiroler wollen Sprache, Kultur und Identität damit sicherstellen. Deshalb müssen wir uns dieser Frage stellen.“

Wörtlich berichtet die „TT“ weiter:

„Im Gegensatz zu Politikern in Südtirol forciert Gahr eine Europastaatsbürgerschaft. Ihm geht es vor allem um die politische Machbarkeit.“

(Anmerkung dazu: Da das Rechtssystem der Europäischen Union keine gemeinsame Europastaatsbürgerschaft kennt und auch die Schaffung einer solchen noch nicht einmal am politischen Horizont sichtbar ist, werden die betroffenen Südtiroler Gahrs Worte wohl als das nehmen, was sie sind. Als Geschwätz, um das ungeliebte Thema auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.)

Nordtirols SPÖ-Chef Gschwentner entdeckt die „Europaregion“ als Ausrede

Die „Tiroler Tageszeitung“ vom 22. September 2010 berichtet weiter, daß der Nordtiroler SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner kein Verständnis für die Diskussion habe. Er fordere deshalb ein rasches Ende der Debatte. „Sie bringt nichts und ist eine ständige Provokation gegenüber Italien.“ Österreich übe die Schutzmachtfunktion für Südtirol aus und mit der Europaregion Tirol überwinde man die Grenzen, „die eigentlich gar nicht mehr bestehen.“ Von SVP-Obmann Richard Theiner erwarte sich Gschwentner, dass er in der Doppelstaatsbürgerschaftsdebatte endlich auf die Bremse steige.

Offenbarungseid im Nordtiroler Landtag steht bevor – SPÖ offen dagegen – ÖVP bremst

Am 23. September 2010 berichtet die „Tiroler Tageszeitung“, daß die FPÖ in der kommenden

Woche im Landtag einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung bringen wolle, in welchem die Landesregierung aufgefordert wird, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Südtiroler, so sie dies beantragen, die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können.

Für die Tiroler SPÖ ist die Doppelstaatsbürgerschaft kein Thema. „Deshalb werden

wird dem Dringlichkeitsantrag sicher nicht zustimmen“, erklärt SP-Klubchef im Landtag, Ernst Pechlaner. Der ÖVP-Klubchef im Landtag, Josef Geisler, erklärt: „Wir werden der Dringlichkeit nicht zustimmen, weil es noch viele offene Fragen gibt.“ Diese müßten vorher geklärt werden.

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