92 Jahre Teilung Tirols – Autonomie – Selbstbestimmungsrecht
Erst durch die Besetzung Südtirols im Jahre 1918 und die Landesteilung im Jahre 1919 wurde das Land Tirol gegen den Willen der Bevölkerung in drei Teile zerrissen. Unter der Herrschaft Mussolinis wurde die Süd-Tiroler Volksgruppe zu der am schärfsten unterdrückten Minderheit in Europa! Die Entnationalisierungspolitik der Faschistenära begann bei der Übertünchung des Landes durch rasch erfundene italienischen Orts- Flur- und sogar Familiennamen, führte zum Verbot des deutschen Schulunterrichts und machte vor der Kirche und Familie nicht halt. Sie gipfelte letzten Endes in der Radikallösung Mussolinis und Hitlers, eine „ethnische Säuberung“ durch die Umsiedlung der Süd-Tiroler Volksgruppe durchzuführen.
NAbg. Werner Neubauer: „Notwendigkeit von Zukunftsstrategien zum Schutze Süd-Tirols“
Gerade jetzt, besteht die Notwendigkeit, Maßnahmen zu setzen: Italiens Außenminister Frattini, will die “Privilegien“ Süd-Tirols abschaffen, Minister Brunetta meint, „der Sonderstatus für manche Regionen soll bald der Vergangenheit angehören“ und andere, etwa auch LAbg. Holzmann, fordern die Abschaffung der vierjährigen Ansässigkeitsklausel. Diese Ankündigungen sind sämtliche auf eine Abschaffung der Autonomie gerichtet.
Die Bundesregierung und ihr Kanzler haben sich sowohl hier, als auch hinsichtlich zahlreicher Vorfälle, etwa im Zusammenhang mit der Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht bei Behörden in Süd-Tirol, immer verschwiegen. Insbesondere die ÖVP glaubt, die Autonomie sei ohnehin durch die UNO garantiert und habe internationale Vorbildwirkung. Zudem macht man wissentlich Verträge, die nicht halten, um den Menschen vorzutäuschen, die Europa-Region sei „auf Schiene“, tatsächlich aber ist diese ohne Rechtsgrundlage.
Italien selbst betrachtet die Süd-Tirol-Frage nach wie vor als rein inneritalienische Angelegenheit. Lösungsmöglichkeiten für Süd-Tirol nach dem Vorbild der finnischen Aaland-Inseln oder des schweizerischen Kantonal-Systems wurden bislang nicht genützt. Die Autonomie ist aber in der bestehenden Form keinesfalls rechtlich abgesichert.
Dr. Helmut Golowitsch: „Südtirol – Von St. Germain über den Paketabschluss bis heute“
Der Italiener-Anteil sinkt, nachdem er zuvor auf 35 % gestiegen war, ab den 1970ern, auf 29 % im Jahr 1981 und 26 % aktuell. Gleichzeitig kommt es zur Massenzuwanderung aus der dritten Welt. Der Ausländeranteil wird in den nächsten zehn Jahren von 5 % auf 14 % steigen, 25.000 neue Wohnungen werden errichtet werden müssen. Die meisten Zuwanderer werden sich bei Einbürgerung als Italiener deklarieren! In 25 Jahren werden Deutsche und Ladiner nicht mehr die Bevölkerungsmehrheit in Süd-Tirol stellen. Deshalb gilt es, jetzt zu handeln und jetzt Lösungen zu finden.
Anbei ein Interview von news.de mit dem Direktor Jan Diedrichsen von der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen mit Sitz in Flensburg. Nachdem man das Interview durchgelesen hat, sieht man, dass dem Herrn Diedrichsen das mit der Autonomie einige SVP-Politiker wohl sehr schlecht erklärt haben. Er spricht von einer “fast kompletten Autonomie” in Südtirol. Oje, oje. Polizei, Justiz, Militär, Post, Bahn und vieles mehr sind nicht in Südtiroler Hand. Wo kann man da von “fast kompletter Autonomie” sprechen? Ein wahrlich schwacher Direktor für Minderheiten. Wenn er bei Südtirol schon so verharmlosend daherredet, was tut er dann bei Minderheiten im Osten Europas, die noch schlechter dastehen als wir Südtiroler? Auch dort alles schönreden? Oder auch die Passage, in der er den Katalanen Boshaftigkeit unterstellt, wenn diese aus einem Unrecht wieder ein Recht machen. Ein Direktor der FUEV müsste eigentlich für das Selbstbestimmungsrecht eintreten und nicht so verharmlosend daherreden. Hier der vollständige Text des Interviews:
Minderheiten
Zwischen Stühlen und gegen den Strom
Über 300 Völker und Gruppen in Europa leben nicht in ihrem eigenen Land. Sie sind Minderheiten. 86 vertritt die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen mit Sitz in Flensburg. Direktor Jan Diedrichsen spricht mit news.de über ein weites Feld.
Was zeichnet die europäischen Minderheiten aus?
Diedrichsen: Die Landschaft ist sehr heterogen, es reicht von den Katalanen, die mit acht Millionen eine größere Masse ausmachen als viele EU-Staaten bis runter zu den paar hundert Forstfinnen in Schweden. Wir haben Mitglieder von Sibirien bis Westfriesland und von Südtirol bis zu den Sami im Skandinavischen. Von daher sind die Ansprüche und Interessen sehr unterschiedlich.
Welche Ansprüche kann die Fuev denn erfüllen?
Diedrichsen: Wir verschaffen den Minderheiten eine Stimme bei der EU, beim Europarat, bei der OSZE und zum Teil auch bei der Uno. Es wird sehr viel vom Europa der Vielfalt gesprochen, aber wenn man sich mit einem EU-Politiker unterhält, sagt er, das ist Nationalstaatsaufgabe. Da muss umgedacht werden. Wir haben aber einen Lissabonvertrag, wo im Artikel 2 die Minderheiten zum ersten Mal als schützenswertes europäisches Erbe genannt werden. Da müssen sie jetzt auch aus den Puschen kommen und sehen, wie sie das machen wollen. Es ist ja der Gedanke Europas, dass wir unsere Vielfalt achten, wir wollen ja gerade nicht der Schmelztiegel sein wie die USA.
Im November 2006 hatte Christof Oberrauch, Präsident des Unternehmerverbandes Südtirol den Wunsch geäußert, dass sich die Parlamentarier in Rom und die Landesregierung in Südtirol – ebenso wie die Industriefirmen – vermehrt nach Norden orientieren sollten. Nur so könnte der Standort Südtirol im europäischen Wettbewerb bestehen, so Oberrauch.
Österreich hatte damals die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent gesenkt. In Italien und in Südtirol lag die Vergleichssteuer bei 33 Prozent. Doch schlug die Arbeitsplatzbestrafende IRAP-Steuer mit weiteren zehn bis 20 Prozent zu Buche, wenn sie ins Verhältnis zum Gewinn gesetzt wird, so Oberrauch. Auch sagte Oberrauch, dass es bedauerlich sei, dass sich die Landesregierung in Bozen weigere, diese untragbare Mehrbelastung zumindest im Rahmen der eigenen Zuständigkeit zu senken. (weiterlesen…)
Auf der Homepage der Wienerzeitung hat Herr Engelbert Washietl in seinem Kommentar vom 7.12.2009 unter anderem bemerkt, dass das Internet der Selbstbestimmung für Südtirol eine große Möglichkeit bietet, sie einem breitem Publikum vorzustellen und schmackhaft zu machen. Bisher hatte die Südtiroler Volkspartei das Monopol auf die Medien in Südtirol mit der Tageszeitung Dolomiten und dem Rai Sender Bozen. Seit es aber das Internet gibt, gelingt es den heimatbewussten Oppositionsparteien und Vereinen ihre Ideen und Zukunftsvisionen unter die Menschen zu bringen. Und wie es sich bei den letzten Landtagswahlen gezeigt hat, scheinen neue Visionen anzukommen und stark um sich zu greifen, vor allem bei Jugendlichen.
Es ist interessant, dass die vielen Aktionen von verschiedenen Südtirolern zur Selbstbestimmung nun endlich auch in Wien wahr genommen werden. Die letzten Jahre hat sich wirklich viel getan. Wenn es so weitergeht, werden auch die Südtiroler in 10 Jahren an jenem Punkt angelangen, wo die Katalanen jetzt sind. Dort wird in verschiedenen Gemeinden über die Unabhängigkeit Kataloniens abgestimmt.
Am 23. März 1983 verabschiedet der Südtiroler Schützenbund eine Entschließung, in der es unter anderem heißt:
- Der Südtiroler Schützenbund ist der Überzeugung, dass die deutsche und ladinische Bevölkerung Südtirols innerhalb des italienischen Staates keine ausreichende Garantie für ein Überleben als Volksgruppe und für eine eigenständige Entwicklung hat.
- Der Südtiroler Schützenbund ist aufgrund dieser Entwicklung und der gemachten Erfahrungen überzeugt, dass ohne die volle Freiheit das kulturelle Erbe des Tiroler Volkes auf die Dauer nicht lebendig erhalten werden kann. Die jahrhunderte alte freiheitliche und demokratische Tradition Tirols gibt besonders für uns Schützen die Berechtigung und auch die Verpflichtung, für den südlichen Teil Tirols die Freiheit von jeder Fremdherrschaft zu fordern und uns dafür einzusetzen. Die politische Selbstbestimmung und die Wiedervereinigung Tirols müssen daher verstärkt in den Vordergrund der politischen Zielsetzungen gerückt werden.
- Die Selbstbestimmung ist ein Recht, das, im Sinne der Satzungen der Vereinten Nationen, jedem Volk zusteht, vorausgesetzt, dass es dazu unmissverständlich seinen Willen äußert. Die gleiche Welt, die das Selbstbestimmungsrecht den Palästinensern in den israelisch besetzten Gebieten anerkennt, wird auch die Forderung der Südtiroler nach Selbstbestimmung anerkennen müssen.
- Es ist daher das Ziel des Südtiroler Schützenbundes auf friedlichem Wege und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen sowie der Akten der Konferenz von Helsinki die Selbstbestimmung für Südtirol zu erreichen. Dieses Ziel liegt im dauernden Interesse des Südtiroler Volkes.
Am 20. September 2009 gaben Tiroler aus allen Landesteilen auf dem Landesfestzug in Innsbruck im Andenken an den Freiheitskampf vor 200 Jahren ihrer Gesinnung hinsichtlich der aktuellen Landesteilung eindeutigen Ausdruck. Das Titelbild auf der Vorderseite dieses Kalenders zeigt die Fahne der Südtiroler Schützenkompanie Ehrenburg mit der Aufschrift „Der Freiheit entgegen!“ Auf einer anderen Schützenfahne lesen wir: „Für Volk und Heimat!“ Diese Bekenntnisse bezeichnen die Haltung der Landsleute, die den ganzen Landesfestzug prägte und auf die sich auch die nachstehende Dankesadresse der ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer bezieht:
A) Studie der Südtiroler Handelskammer: Südtirol ist Nettozahler
B) Dokumentation der ARBEITSGRUPPE FÜR SELBSTBESTIMMUNG:
„Süd-Tirol – Die gestohlene Zukunft“
A) Handelskammer-Studie:
Die Verfechter der Selbstbestimmung Südtirols werden von jenen, die den Kolonialstatus für alle Ewigkeit einzementieren wollen, stereotyp mit der Behauptung konfrontiert, daß es Südtirol bei Italien viel besser gehe, als es ihm als Freistaat in der EU oder als Teil Österreichs jemals gehen könne.
Für gewöhnlich ist in Obermais nicht viel los. Die meist wohlhabenden Bewohner der Villen und Apartmenthäuser dieses eleganten, aber verschlafen wirkenden Stadtviertels von Meran sind auch gar nicht zu sehr an Geschäftigkeit und Umtriebigkeit interessiert. Doch seit einem Rockkonzert, das unlängst nahe den malerischen Gärten des Schlosses Trauttmansdorff stattfand, ist die Ruhe gestört: Ein Carabinieri-Einsatz beschäftigt Justiz und Politik in Südtirol. Mit den Carabinieri, den Angehörigen der kasernierten Polizei Italiens, die nicht selten in herausfordernder, martialischer Pose auftreten, ist nicht zu spaßen – in Südtirol schon gar nicht, wo trotz Selbstverwaltung und wirtschaftlicher Blüte ein Teil der Einheimischen die Anwesenheit der kasernierten Polizei durchaus als “Besatzung” empfindet. Die meisten höherrangigen Angehörigen der Carabinieri sind aus anderen Regionen Italiens hierher beordert worden.
