Die Tricolore und das faschistische Strafgesetz

Italien raus - Südtirol rein

Italien raus - Südtirol rein

Die Tricolore und das faschistische Strafgesetz

Aus Anlass des 90. Jahrestages der Abtrennung Südtirols vom Vaterland Österreich hat unlängst die Südtiroler Landtagspartei und Bürgerbewegung „Süd-Tiroler Freiheit“ das Plakat „Auf Italien kann Südtirol verzichten“, flächendeckend in ganz Südtirol anschlagen lassen:

Hier zeigte es sich rasch, dass man sich im südlichen Teil der Phantom-„Europaregion Tirol“ zwar durch öffentliche Hasstafeln, faschistische Denkmäler mit beleidigenden Inschriften und eine Österreich schmähende Hymne beleidigen lassen muss, dass man zugleich aber die heilige Tricolore aber nicht in Frage stellen darf. Zumindest nicht, wenn es nach den immer noch an faschistischen Vorbildern orientierten Bozner Justizbehörden geht.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ließ die Untersuchungsrichterin Isabella Martin, die Tochter des verstorbenen Richters und Staatsanwaltes Mario Martin, die noch nicht aufgeklebten Plakate beschlagnahmen und leitete ein gerichtliches Verfahren nach dem alten faschistischen „Vilipendio“-Paragrafen“, dem Art. 299 des faschistischen Strafgesetzbuches von 1931, wegen „Schmähung der italienischen Fahne“ ein.

Auch das ist einmalig in Europa: Faschistische Politparagrafen zur Verfolgung Andersdenkender werden immer noch angewandt, als ob der „Duce“, welcher mitten in der Stadt Bozen mit faschistischem Gruß von einem steinernen Relief grüßt, noch in Amt und Würden wäre.

Die Richterin Frau Dr. Isabella Martin handelt hier ganz im Sinne ihres verstorbenen Vaters, der eine wahrhaft düstere Figur in den italienischen Prozessen gegen die Freiheitskämpfer der Sechzigerjahre abgegeben hatte.

Mario Martin hatte als Untersuchungsrichter und als Staatsanwalt die Augen fest vor den entsetzlichen Folterungen Südtiroler politischer Häftlinge durch die Carabinieri verschlossen, obwohl er die Spuren der Mißhandlungen bei den Verhören gesehen hatte. Er hatte sich auch geweigert, diesbezügliche Aussagen und Anzeigen zu den Akten zu nehmen.

Der Südtiroler Historiker Leopold Steurer berichtet, dass diese Leuchte der Justiz in jungen Jahren das faschistische Schwarzhemd getragen habe.

Eine düstere Figur der italienischen Justiz: Dr. Mario Martin

Zu dem Gesamtbild des Mario Martin passt, dass dieser im 1985 anlässlich seiner Bestellung zu Oberstaatsanwalt in seiner Ansprache nicht vergaß, dankbar seines beruflichen Vorbildes, des Altfaschisten Dell‘Antonio zu gedenken. Er erinnerte auch an die „wertvolle Zusammenarbeit mit den Carabinieri, denen er auch einmal angehört habe.“ Es war dies eine Zusammenarbeit, welche mit dem Mittel der Folter dafür sorgte, dass Mario Martin Geständnisse erhielt, welche die Grundlage für Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen darstellten. Dafür war dieser Mann dankbar!

In seiner Antrittsrede führte Mario Martini weiter aus: „mein Programm ist nur das eine: Arbeit, Arbeit, Arbeit – in Ehrfurcht vor der Würde des Angeklagten, so wie es unsere Verfassung will, und in Ehrfurcht vor der Würde der Gesellschaft, in der wir leben.“ (Zitat aus der Tageszeitung „Alto Adige“ vom 24. Juli 1985)

Diese „Ehrfurcht vor der Würde des Angeklagten“ hatte Mario Martin schon zuvor bewiesen, indem er die Landesfarben eines Angeklagten beschimpft und verhöhnte hatte. Am 5. Juli 1957 war der spätere Freiheitskämpfer Sepp Kerschbaumer aus Frangart in Bozen vor Gericht gestanden. Der Staatsanwalt Mario Martin hatte ihn angeklagt, durch die Hissung von Tiroler Fahnen am 20. Februar, dem Todestag Andreas Hofers, eine „aufhetzende Kundgebung“ gegen den italienischen Staat veranstaltet zu haben. Die Tiroler Fahne hatte dieser treffliche Staatsanwalt als „stracci“, als „Fetzen“ bezeichnet. Kerschbaumer wurde zu 10 Tagen Arrest verurteilt. (Volksbote, Bozen 20.07.1957)

Während Tochter Isabella nun in den Fußstapfen des Vaters zu wandeln und faschistische Politparagrafen weiterhin anzuwenden versucht, werden der „Süd-Tiroler Freiheit“ Solidaritätsbekundungen zuteil.

Die „Freiheitlichen“ haben das Vorgehen der Richterin ebenso verurteilt wie auch der SVP-Kammerabgeordnete Dr. Karl Zeller.

Italienische Solidaritätsbekundungen – italienische Flagge als Toilettenpapier benutzt

Es kommt aber auch aus dem von der „Lega Nord“ regierten Veneto eine Solidaritätserklärung. „I Veneti“, die dortigen Anhänger der „Lega“, streben eine Loslösung Norditaliens von Rom und dem Süden an. Sie kündigen nun an, am Tag der italienischen Einheit eine ähnliche Plakataktion wie die „Süd-Tiroler Freiheit“ starten zu wollen. Zugleich sollen auf allen Plätzen Venetiens Fahnen mit dem Löwen von San Marco verteilt und „Tricolori“ und anderer „römischer Plunder“ eingesammelt werden. Dabei können die „Veneti“ sich des „Lega“-Führers und nunmehrigen Ministers Umberto Bossi sicher sein, der öffentlich erklärt hatte, die italienische Flagge als Toilettenpapier benutzt zu haben. (Neue Südtiroler Tageszeitung 15/10/2010)

Die römische Politik wird auf der Anklagebank sitzen

Die von der Richterin Isabella Martin beschuldigten und in Untersuchung gezogenen Landtagsabgeordneten Dr. Eva Klotz und Sven Knoll sehen einem allfälligen Verfahren mit Gelassenheit entgegen. Sollte es dazu kommen, wird im Gerichtssaal sicherlich die römische Politik auf der Anklagebank sitzen.

Die „Lega Nord“ übernimmt das Südtiroler Plakat

Die neuste Entwicklung: Die „Lega Nord“ – immerhin Regierungspartei in Rom und auch in den Regionen des Veneto und der Lombardei, hat das Plakat der „Süd-Tiroler Freiheit“ in abgewandelter Form übernommen. Die Aufschrift lautet:

„150 Jahre Unterdrückung – 150 Jahre Ungerechtigkeiten. Padanien kann auf Italien verzichten! Freies Padanien.“.

Nun steht die italienische Justiz vor einem großen Problem. Will sie die Landtagsabgeordneten Klotz und Knoll nach dem alten Faschistengesetz verurteilen, wird sie nicht umhin kommen, sich auch mit der Regierungspartei „Lega Nord“ anzulegen.

Regionalismus auf dem Vormarsch – am Beispiel des Veneto

Es ist eine logische Entwicklung, dass im vereinten Europa der EU regionalistische Unabhängigkeitsbewegungen die Fesseln überholter Zentralstaaten abstreifen wollen und wohl auch werden.

Ein Beispiel dafür ist das Veneto mit den Provinzen Venezia, Rovigo, Padova, Vicenza, Treviso und Belluno. Hier stellt die „Lega Nord“ seit den Regionalratswahlen vom März 2010 mit 35,2 Prozent der Wählerstimmen als stärkste Partei den Regionalratspräsidenten und zusammen mit der Berlusconi-Partei „Popolo delle Liberta“ (PdL) die Regionalregierung. Die „Lega“ zielt zunächst auf eine Umwandlung des zentralistischen Staates in einen föderalistischen Staat ab, das Fernziel ist die Abtrennung des Nordens, „Padaniens“, von Rom und vom Süden.

Neben der „Lega“ gibt es im Veneto noch eine ganze Reihe sezessionistischer Vereinigungen, wie „I Veneti“ („Die Veneter“) oder „Veneto Stato“ (Staat Venetien“), die alle auf die Trennung von Rom abzielen.

Erst unlängst haben 10.000 Katalanen und Veneter zusammen in Brüssel für ein Europa der Regionen und für die Unabhängigkeit ihrer Länder von den Zentralstaaten demonstriert.

Hier wehten in den Straßen der EU-Metropole die Fahnen mit dem Löwen von San Marco gemeinsam mit den katalanischen Fahnen und legten Zeugnis ab für das Verlangen nach Unabhängigkeit.

Die Besiedlungsgeschichte Venedigs und seines Hinterlandes reicht weit in die vorrömische Zeit zurück. Die Venezianer blicken auf eine stolze Geschichte ihrer einst unabhängigen Republik und ihrer Seemacht zurück, welche dem Vordringen der Türken und der nordafrikanischen Piratenflotten im Mittelmeer Einhalt gebot und einen unschätzbaren Anteil daran hatte, Europa vor der zwangsweisen Islamisierung zu bewahren.

Am 14. August 2010 berichtete die Zeitung „Corriere del Veneto“, dass der Lega Nord-Führer Umberto Bossi erklärt habe, die Venezianer seien gottlob noch nicht italianisiert worden und würden in den Familien immer noch ihre eigene Sprache pflegen.

Dieser Artikel hatte eine Flut zustimmender Leserbriefe nach sich gezogen. Nachstehend zwei von vielen bemerkenswerten Wortmeldungen:

*„Es ist nicht nur so, dass die Venezianer nicht italianisiert worden sind, sondern es ist so, dass wir keine Italiener sind. Ich bin 28 Jahre alt und zu hundert Prozent Venezianer und wenn ich durch Italien oder durch andere Länder der Welt reise, lege ich mir Rechenschaft ab über die Verschiedenheit der Kulturen, der Mentalitäten, des Arbeitswillens und der Zivilisation, welche unser Land von jenen Ländern unterscheidet. Wir sind ein Volk, das seit den Jahren 1.500 bis 2.000 vor Christo existiert und nicht eine künstliche sprachliche Erfindung, wie das italienische Volk.

Und das was ‚Dialekt‘ genannt wird, ist in Wirklichkeit unsere Sprache, in der ich denke und träume. Es ist die Sprache, mit der meine Großeltern und Eltern mir die Werte der Treue, der Einfachheit, der Verantwortung, der Initiative und der Liebe zu den gut vollbrachten Dingen vermittelt haben. Werte, die ich an keinem anderen Ort so gefunden habe.

Zum Teufel mit den Zentralisten, die seit Jahrhunderten versuchen, unsere tausendjährige Kultur auszulöschen, zum Teufel mit den Politikern, den Journalisten und den internationalen Lobbyisten, die uns alle gleich machen wollen! Es lebe das Veneto und es leben die Veneter, es lebe San Marco!”“

*“Männer aus Eisen auf Schiffen aus Holz besiegten Männer aus Holz auf Schiffen aus Eisen.

Als der Admiral der österreichisch-venezianischen Marine, ein gewisser Tegetthoff, im Jahr 1866 bei Lissa den Sieg über die italienischen Streitkräfte verkündete, rief er laut ‚Es lebe San Marco!‘ Es war dies das Motto der Serenissima.

Die Mannschaft antwortete jubelnd, denn es waren venezianische Seeleute, welche die italienische Flotte besiegt hatten. Es war dies der letzte Sieg der adriatischen Flotte und Zivilisation. Auf venezianischem Gebiet waren die Österreicher verpflichtet, Venezianisch zu sprechen und die Veneter mussten sich nicht des österreichischen Deutsch bedienen.“

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